Die Ray-Ban Smart Glasses von Meta sind mit einer Zwölf-Megapixel-Kamera für Fotos und 3K-Videos, Open-Ear-Lautsprechern sowie dem KI-Sprachassistenten Meta AI ausgestattet. Genau diese Kombination rückt die Geräte in den Fokus der Datenschutzaufsicht.

Der kostenpflichtige Zugriff auf strafrechtliche Verurteilungen wirft eine grundlegende datenschutzrechtliche Frage auf: Wann ist die Veröffentlichung personenbezogener Informationen noch von journalistischen Zwecken gedeckt?

Innenaufnahmen gehören bei Immobilien-Exposés zum üblichen Vermarktungsmaterial. Ihre Veröffentlichung kann jedoch mehr als nur Fragen der Immobilienvermarktung auslösen. Ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu einer Münchner Gewerbefläche zeigt, dass die gewerbliche Nutzung von Innenraumfotos Eigentumsrechte berühren kann.

Nicht nur für Verlage, Nachrichtenplattformen und Medienunternehmen stellt die Frage, wann ein Hinweis auf KI-Nutzung erforderlich ist. Auch Unternehmen müssen prüfen, wie sie mit KI-erstellten Marketinginhalten, Newslettern oder Kundenservice-Anwendungen umgehen.

Werbliche E-Mails benötigen grundsätzlich die vorherige Einwilligung des Empfängers. Der EuGH hat nun geklärt, dass auch ein kostenloses Nutzerkonto unter bestimmten Voraussetzungen den erforderlichen Zusammenhang mit dem Verkauf einer Dienstleistung herstellen kann.