Berlins Regierender Bürgermeister Wegner auf Datenschutz-Mission

Beim Staatsbesuch in Japan forderte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), dass der Datenschutz in Europa „neu bewertet werden müsse“. Damit trug er offenbar datenschutzrelevanten Details Rechnung, die er in Japan gesehen hatte.

„Digitale Zwillinge“ für gezielte Qualitätsverbesserungen

Der Besuch des Berliner Bürgermeisters in Japan fand in der dritten Maiwoche dieses Jahrs statt. Unter anderem gab es auch einen Austausch mit Industrievertretern des Konzerns Fujitsu. Ein Thema war die Generierung „digitaler Zwillinge“. Dabei handelt es sich um die virtuelle Kopie eines physischen Produkts, eines Prozesses oder eines Systems, die mit dem realen Gegenstück so identisch ist, dass Simulationen zum Zweck der Verbesserung durchgeführt werden können. Um „digitale Zwillinge“ zu erstellen und zu nutzen, bedarf es des Einsatzes von künstlicher Intelligenz – und auch von mehr oder weniger großen Datenmengen. Als Beispiel wurden Modelle zur Verkehrssimulation genannt. Um Verkehrsströme im Sinne von mehr Effizienz und Sicherheit zu optimieren, ist die Einspeisung menschlicher Daten unerlässlich. Denn ohne Big Data lassen sich keine Rückschlüsse und Simulationen von Verhaltensmustern in bestimmten lokalen und regionalen Umgebungen ableiten. Dies ließe sich laut Wegner so in Europa nie umsetzen, weil die hiesigen Datenschutzbestimmungen dem diametral zuwiderlaufen.

Laut Wegner muss eine grundsätzliche Diskussion entfacht werden

Der rbb befragte Wegner zu dem Thema und dieser antwortete, dass digitale Zwillinge auch für die Industrie in Deutschland ein wichtiges Tool seien, um erfolgreich auf dem Weltmarkt mithalten zu können. Doch dafür müsste der erforderliche Datenzugriff möglich sein. Wegner wurde deutlich: „Hier muss man schauen, was geht mit unserem Datenschutz. Und wenn bestimmte Dinge nicht gehen, muss man darüber sprechen, ob wir den Datenschutz dahingehend ändern.“ So unmissverständlich wurden Nachbesserungen am europäischen Datenschutz von hoher politischer Stelle bislang noch nicht eingefordert. Bisher wurde des Öfteren angeprangert, dass zu rigider Datenschutz in den Branchen Mobilität, Medizin und Technik sowie IT-Entwicklung den Unternehmen Wettbewerbsnachteile beschert.

Deutschland darf digital nicht ins Hintertreffen geraten

Die Vertreter der Wirtschaft, die Wegner nach Japan begleiteten, fokussierten nicht nur auf das Phänomen „digitaler Zwilling“. Vielmehr ging es den Mitgereisten darum zu betonen, dass digitale Chancen auch in Deutschland nutzbar bleiben müssen. Was Wegner vielmehr wolle, sei die optimale Nutzung der digitalen Chancen, jedoch keine „herumfliegenden Daten“. Bereits 2023 hatte der erst kurz zuvor gewählte CDU-Mann die Grenzen des Datenschutzes zu spüren bekommen. Seine als Sicherheitsinstrument gedachte Ausweispflicht in Berliner Bädern kollidierte nach Ansicht der Datenschutz-Beauftragte Maike Kamp mit dem Grundrecht der Badegäste auf informationelle Selbstbestimmung. Das ist ein drastisches Beispiel dafür, wie beispielsweise elementare Sicherheits-Bedürfnisse der Allgemeinheit mit der informationellen Selbstbestimmung einzelner Bürger kollidieren.