Nach fünf Jahren Amtszeit wurde Professor Ulrich Kelber wurde nicht mehr für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen. Das Votum des Bundestags fiel am 16. Mai auf Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, die keiner Partei angehört.

Beim Staatsbesuch in Japan forderte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), dass der Datenschutz in Europa „neu bewertet werden müsse“. Damit trug er offenbar datenschutzrelevanten Details Rechnung, die er in Japan gesehen hatte.

Datenschützer warnen vor „albtraumhaften Zuständen“ bei der Erfassung von Mitgliederdaten der Cannabis-Anbauvereinigungen. Aber das Gesetz beinhaltet die exakte Erfassung betroffener Betriebe.

Immer wieder wurde von Datenschützern die Praktiken von der Schufa und anderen Auskunfteien infrage gestellt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun wichtige Urteile im Bereich Datenschutz und Wirtschaftsauskunfteien gefällt.

Die Fragen von Vereinen, die bei der Beauftragten für Datenschutz in Berlin am häufigsten eingehen, betreffen immer wieder die Mitgliederlisten und deren Herausgabe. Da eine Herausgabe rechtlich sehr schwierig zu beurteilen ist, hat das Berliner Datenschutz-Amt nun eine Empfehlung formuliert.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer Entscheidung dafür gesorgt, dass Bürger bei personalisierter Werbung in Zukunft mehr Datenschutz genießen und die IT-Konzerne nicht mehr beliebig viele Daten nutzen dürfen.