Das Open-Source-Prüftool Evidence Collector wird von vielen Datenschutzbeauftragten regelmäßig genutzt, um zu prüfen, ob eine Webseite dem europäischen Datenschutzrecht entspricht.

Die New York Times ist nun gegen Microsoft und OpenAI vor Gericht gezogen. Der Vorwurf: Die KI-Konstrukte der beklagten Tech-Giganten verstoßen u. a. gegen das Urheberrecht. Dadurch seien Schäden in Milliardenhöhe entstanden.

Im Januar 2024 hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass sie das Schweizer Datenschutzgesetz künftig als gleichwertig mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einstuft.

In vielen Medien und auf vielen Online-Portalen sind bereits heute sehr viele Content-Bausteine zu finden, die eine KI erzeugt hat. Daher drängt sich die Frage auf, ob die „Publisher“ solcher medialen Inhalte dazu verpflichtet sind, diese als KI-Produkte zu kennzeichnen.

Schon die Einführung der Datenschutzgrundverordnung hat der EU eine Vorreiterrolle für Rechtssicherheit in der digitalen Welt eingebracht. Nun folgt das weltweit erste KI-Gesetz von der EU-Kommission, wieder mit Vorreiter-Ambitionen.

Der Föderalismus führt in Deutschland in vielen juristischen und verwaltungsrelevanten Details zu teils sehr unterschiedlicher Handhabung. Davon ist auch der Datenschutz betroffen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisiert diese deutsche Besonderheit.