Verkauf der Schufa wirft Datenschutzfragen auf

Es gibt kaum jemanden in Deutschland, der noch nie eine Schufa-Auskunft angefordert hat. Doch wird vielen Bundesbürgern gar nicht bewusst sein, dass die Schufa eine privatwirtschaftliche Aktiengesellschaft ist.

So allgegenwärtig und einflussreich ist die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, dass man sie für eine staatliche Institution halten könnte. Für die Wiesbadener Auskunftei gibt es ernste Kaufinteressenten, beim Verkauf sehen Datenschützer allerdings schwerwiegende Probleme.

Wie kommen Bonitätsbeurteilungen zustande

Das Geschäftsmodell der Schufa ist eindeutig: Das Unternehmen sammelt Daten in großem Stil, um Beurteilungen der Kreditwürdigkeit von Bundesbürgern daraus zu folgern und sie ihren Kunden zur Verfügung zu stellen. Nach eigenen Angaben hält das Unternehmen einen Datenbestand mit Informationen zu 68 Millionen Bundesbürgern und sechs Millionen Unternehmen. Nicht bekannt ist indes, wie die Schufa ihr Bonitätsscoring im Einzelnen vornimmt. Diese Angabe jedoch entscheidet in unzähligen Fällen über die Vergabe von Krediten oder das Zustandekommen von Miet- oder auch Mobilfunkverträgen. So oder so: In jedem Fall arbeitet die Wirtschaftsauskunftei mit personenbezogenen Daten, für deren Sammlung und Verarbeitung sie sich eine Einwilligung eingeholt hat. Was mit diesen Daten passiert, wenn die Auskunftei künftig einen neuen Eigentümer hat, beschäftigt derzeit die Datenschützer.

Es gibt zwei ernste Interessenten

Zwei Bieter haben inzwischen schon die Genehmigung des Bundeskartellamtes, sollte es zu einem Zuschlag kommen. So plant der schwedische Investmentfonds EQT, 100 Prozent der Schufa zu erwerben, während die bereits an der Schufa beteiligte deutsche TeamBank AG ihre bisherige Beteiligung ausweiten möchte. Interessant ist die Begründung der TeamBank. Weil diese bislang ohnehin Schufa-Daten an die Volks- und Raiffeisenbanken liefere, die über die TeamBank an der Schufa beteiligt sind, wären zukünftige Kreditvergaben durch einen Zusammenschluss von strategischer Bedeutung. Verbraucher reiben sich die Augen, wenn sie dieses Lehrbuchbeispiel der Verquickung von Finanzwirtschaft und Datenerhebung lesen. Deshalb hat sich nun auch Steffi Lemke (Grüne), die derzeitige Bundesverbraucherschutzministerin, mit den Interessenten und ihren Ambitionen beschäftigt.

Ministerin fordert Transparenz

Die zentrale Forderung der Verbraucherschutzministerin lautet: Die Schufa muss an ihrer Transparenz arbeiten. Der Vorstand würde dies „schon seit längerem“ in Aussicht stellen. Nun müssten Taten folgen. „Es reicht nicht, dass man abfragen kann, welche Daten über einen gespeichert sind, die Schufa sollte auch veröffentlichen, welche Informationen sie wie bewertet.“ In diesem Zusammenhang sprach die Ministerin von einer „Black Box“. Lemke hält fest: „Egal, wie die Eigentümerstruktur am Ende aussieht, die europäischen und deutschen Datenschutz-Standards gelten für alle Unternehmen gleichermaßen.“ Damit steht die Schufa unabhängig vom künftigen Eigentümer vor einer großen Herausforderung.

Gegen den Verkauf regt sich Widerstand

Die Plattform Campact macht inzwischen gegen den Verkauf der Schufa mobil. Um den „Ausverkauf“ von persönlichen Daten zu verhindern, läuft dort eine Kampagne mit Unterschriftensammlung gegen den Verkauf der Schufa. Die Initiatoren betonen: „Schufa-Daten sind hochsensibel. Sie wirken sich auf unser Leben aus, entscheiden, ob jemand eine Wohnung bekommt, ein Haus bauen oder ein Unternehmen starten kann. Solche wichtigen Daten dürfen nicht zum Spielball von Finanzinvestoren werden.“ Bereits nach einer Woche Kampagne sollen angeblich weit über 150000 Unterzeichner zusammengekommen sein, die das Ansinnen unterstützen.