Datenschutzwissen

Schadensersatzklage in neuer Dimension gegen Meta-Konzern

Bei den Topplatzierungen der höchsten Bußgeldbescheide in der EU ist regelmäßig die WhatsApp-Mutter Meta zu finden, allein im Jahr 2023 mit sechs rekordverdächtigen Bescheiden aus Irland. Der Technologiekonzern, zu dem die Social-Media-Netzwerke Facebook, WhatsApp, Instagram und Threads gehören, hatte seinerzeit Zahlungsaufforderungen im EU-Raum von insgesamt 2,5 Mrd. Euro zu begleichen. Auch danach ging es munter weiter mit der Verhängung von Bußgeldern im dreistelligen Millionenbereich. Bisher offenbar Peanuts für Meta, aber derzeit wird eine Sammelklage vorbereitet, die alles Bisherige in den Schatten stellen soll.

Neue Verfahrenspraxis

Auslöser der aktuellen Sammelklage war der Verbraucherschutzverein VSV, der sich in Deutschland auch um die Datenschutzrechte von Verbrauchern kümmert. Mit im Boot befindet sich eine Kanzlei mit Standort Berlin. Dem Konzern wird vorgeworfen, Nutzerdaten ohne Einwilligung zu sammeln und daraus Nutzerprofile außerhalb seiner Social-Media-Plattformen zu generieren. Die Möglichkeit einer Sammelklage mit dem Ziel einer Schadensersatzforderung für die Betroffenen ist in Deutschland erst seit 2023 in Form einer Abhilfeklage möglich. Dies ist eine neue Verfahrenspraxis und ermöglicht es, juristisch noch vehementer gegen Digital-Konzerne wie Meta vorzugehen.

Eine Sammelklage, wie die nun folgende, ermöglicht den Zusammenschluss hunderter Betroffener, was einerseits für den Einzelkläger die Verfahrenskosten immens reduziert und auf der anderen Seite der Klage deutlich mehr Gewicht verleiht. Doch mehrmals schon hatten auch Einzelpersonen gegen Meta Erfolg vor Gericht – zuletzt im Juli 2025, als das Landgericht Leipzig einem Kläger 5.000 Euro zusprach, weil er sich von Meta überwacht fühlte und seinen persönlichen Daten einen hohen wirtschaftlichen Wert beimaß. Immerhin ein Achtungserfolg nach dem Schema David gegen Goliath.

Was wird Meta zur Last gelegt?

Es geht in der Klage um die sogenannten Tracking-Codes, die Meta versteckt auf unzähligen Plattformen und digitalen Services und Apps Daten sammeln lässt. Beim Besuch dieser Seiten schöpft der Konzern Daten, wie IP-Adressen, Bewegungsprofile und angesehene Produkte, ab. Man muss also nicht unbedingt Facebook- oder Instagram-Nutzer sein, um Meta ungewollt mit eigenen Daten zu versorgen. Dieser Transfer ist für Laien schwer zu durchschauen. Europäische Datenschützer gehen schon seit langem davon aus, dass über diese Tracking-Codes schützenswerte User-Daten in großem Stil auf US-Servern zur Analyse landen, um User eindeutig identifizieren zu können.

Die technische Implementierung geht einher mit unübersichtlichen Cookie-Prozessen, die User zu Einwilligungen bringen, ohne dass ihnen die Datenpreisgabe bewusst ist. Oder es werden Daten ohne Einwilligung von Meta eingezogen. Auch dafür soll es Nachweise geben. Tatsache ist allerdings: Wer sich von Meta ausspioniert glaubt, baut dies vor allem auf ein ungutes Gefühl und Vermutungen. Denn Meta hat bisher alle dahingehenden Vorwürfe zurückgewiesen. Alle erhobenen Daten würden im Konzern allein aus Gründen der Sicherheit und Integrität verarbeitet. Die mit der Klage befassten Rechtsanwälte des Konzerns sprechen von unbegründeten Behauptungen und kündigten Berufung gegen Entscheidungen wie die aus Leipzig an. Dazu können sie auf einige Gerichtsurteile verweisen, in denen Einzelklagen zu ähnlichen Fällen abgewiesen worden sind.

Wie sind die Chancen der Sammelklage zu bewerten?

Aus Sicht von Datenschützern betreibt Meta einen glasklaren Verstoß gegen geltendes Recht. Das nun eingeleitete Verfahren ist in Deutschland einzigartig und könnte sich über Jahre hinziehen und bis zu einer Vorlage vor dem Bundesgerichtshof gehen. Unabhängige Beobachter sehen die Sammelklage keineswegs als chancenlos an. Die Höhe des Streitwerts wird von der Zahl der Kläger abhängen. Die Initiatoren werben deshalb eifrig für Mitstreiter, was der Kampagne einen durchaus geschäftlichen Anstrich gibt. Denn durch eine große Beteiligung an der Sammelklage könnte es in kürzester Zeit um Milliardensummen gehen, die selbst Meta nicht mehr aus der Portokasse zahlen kann.

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