Frankfurter Bahnhof wird zur Überwachungszone

Die hessische Landesregierung gilt als Pionier in Sachen Datenschutz, 1970 wurde hier das weltweit erste Datenschutzgesetz beschlossen. Hessen gilt damit als das eigentliche Geburtsland des Datenschutzes. Seit dem Sommer 2025 scannen im Frankfurter Bahnhofsviertel KI-gestützte Kameras Gesichter. Hat sich Hessen jetzt zur Datenkrake entwickelt, obwohl die Datenschutz-Historie so außergewöhnlich scheint?

Schutz von Menschenleben oberste Pflicht

Mit großem Interesse verfolgen Datenschutz-Entscheider in ganz Deutschland das Projekt am Hauptbahnhof Frankfurt. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht diesen Schritt als Meilenstein und beschwichtigt erregte Gemüter, indem er die Mainmetropole „ganz weit entfernt“ von chinesischen Verhältnissen sieht. Vielmehr diene der Einsatz von KI dem Schutz von Menschenleben, etwa durch die Verhinderung terroristischer Anschläge, zur Aufklärung von Straftaten sowie zur Abschreckung.

Nach der Novellierung des hessischen Polizeirechts waren die Maßnahmen zur verstärkten Überwachung rechtlich möglich geworden. Frankfurt ist nun ein Versuchslabor, ein Experimentierfeld in einem in Deutschland bislang unbekannten Terrain. Der KI-Einsatz in Verbindung mit Videoüberwachung bleibt eng umrissen und beschränkt sich auf das Bahnhofsviertel. Dort wurden 50 Kameras installiert. Künstliche Intelligenz bei der Gesichtserkennung kommt jedoch nur zum Einsatz, wenn fallbezogen ein richterlicher Beschluss vorliegt. Dann können bei der Suche nach terroristischen Gefährdern oder vermissten Personen rund 300.000 Gesichter täglich gescannt und überprüft werden. Der Abgleich erfolgt mit einer einschlägigen Fahndungsdatenbank, in der Verdächtige und Vermisste abgespeichert sind. Die Videodaten werden nach der automatisierten KI-Analyse umgehend verworfen. Das umliegende Bahnhofsviertel zählt in Frankfurt zu den besonders belasteten Stadtbereichen, geprägt von hoher Kriminalität und einem ausgeprägten Drogenhandel.

Causa Daniela Klette als Beispiel

Durch den Einsatz künstlicher Intelligenz können nun sehr große Datenmengen binnen kürzester Zeit effektiv ausgewertet werden. Das dient nach Angaben des hessischen Innenministeriums der Erhöhung der Fahndungseffizienz bei der Personensuche. Man erinnere sich: Die 30 Jahre lang untergetauchte RAF-Terroristin Daniela Klette konnte 2024 von einem Journalisten mithilfe von Suchmaschinen und biometrischen Werkzeugen in privater Initiative aufgespürt werden. Einen solchen Vergleich von Fotos hätte vor der Gesetzesnovelle keine Polizeidienststelle vornehmen dürfen.

Klage der Opposition

Auch wenn die hessische Polizeigewerkschaft voll und ganz hinter dem Projekt stand, hat die Landtagsfraktion der Grünen Klage vor dem hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. Die KI-Videoüberwachung ist Teil eines Sicherheitspakets, das von der schwarz-roten Landesregierung auf den Weg gebracht wurde. Auch die FDP-Fraktion und der Chaos Computer Club meldeten Bedenken an. Niemand wisse, wo die rund um den Frankfurter Hauptbahnhof eingesammelten Daten landen würden. Suspekt ist Datenschützern und Kritikern an diesem Pilotprojekt auch die Nutzung der Polizeisoftware HessenDATA, hinter der das US-Unternehmen Palantir steht, das