Droht in Deutschland die flächendeckende Ausspähung durch Palantir?

Der deutsche Peter Thiel hat mit den Software-Konzepten Palantir Gotham (für Regierungs- und Geheimdienstanwendungen) und Palantir Foundry (für Unternehmen) weltweit begehrte Auswertungstools geschaffen. Palantir begeistert Anwender mit der Fähigkeit, komplexe Daten aus verschiedenen Quellen miteinander zu verknüpfen, in Echtzeit auszuwerten und so entscheidungsrelevante Erkenntnisse zu liefern. Etliche Datenschützer sehen den Einsatz der Software allerdings als sehr kritisch an. Denn es besteht der Verdacht, dass US-Regierungsbehörden umfassenden Zugriff auf die Daten haben, die bei Palantir zusammenlaufen. Das widerspricht in großem Stil dem aktuellem europäischen Datenschutzrecht.

Zurzeit prüfen mehrere Ministerien, ob eine bundesweite Einführung der fraglichen Software rechtlich vertretbar ist. Laut Recherchen der Tagesschau stand eine flächendeckende Nutzung in allen Bundesländern kurz vor der Aufnahme in einen Bundesratsbeschluss, dem zuvor entsprechende Anträge aus fünf Bundesländern eingegangen waren. Zahlreiche Datenschützer aus verschiedenen Landesbehörden haben angeführt, dass wegen der datenschutzrechtlichen Bedenken gegen Palantir doch zunächst geprüft werden sollte, ob es europäische Software Alternativen gibt, die im Einklang mit europäischem Datenschutzrecht agieren.

Erfolg mit Palantir durch Analyse schützenswerter Daten

Schaut man sich weltweit Ermittlungserfolge von Behörden an, die die fragwürdige Software einsetzen, lässt es sich gut nachvollziehen, dass auch deutsche Polizeichefs es begrüßen würden, künftig auf die Analysen der smarten Software zugreifen zu können. Denn dieses Software-System, das dem Vernehmen nach mit Investitionsspritzen der US-Regierung gefördert wird, glänzt mit analytischen Fähigkeiten, von denen Ermittler schon lange träumen. Palantir war bereits in vielen Szenarien äußerst erfolgreich, nachdem es unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September in den USA entwickelt worden war. US-Militär- und -Nachrichtendienste nutzen es seit vielen Jahren ständig für die Durchleuchtung von Terrornetzwerken. Eine Nutzung der Software hatte auch großen Einfluss auf den Verlauf der COVID Pandemie, denn sowohl in Großbritannien, in Deutschland wie auch in den USA unterstützten die durch die Software analysierten Daten eine engmaschige Betrachtung von Infektionszahlen zur Planung einer ausreichenden Versorgung der Bürger mit Covid-Impfstoffen.

Große Flugzeugbauer, wie etwa Airbus, nutzen die Variante der Software, die für Unternehmen entwickelt worden ist. Bei Airbus werden sowohl die Flugzeugproduktion als auch die weltweite Wartung aufgrund von Daten organisiert, die mit Palantir erfasst und analysiert werden. Mineralölkonzerne überwachen und planen die Öl- und Gasförderung mit Palantir, und in der Automobilindustrie hilft Palantir effektiv dabei, drohende Lieferengpässe frühzeitig erkennbar zu machen und die Versorgung mit relevanten Komponenten sicher zu planen. Es gibt für die Nutzung der Software durch Unternehmen viele weitere Beispiele.

Fazit: Sicher wird die grundsätzliche Frage nach dem Einsatz von Palantir auch die künftige Bundesregierung beschäftigen. Es bleibt mit Spannung zu erwarten, ob die kommende Regierung sich zu einem bundesweiten Einsatz von Palantir-Produkten für die Polizei-Arbeit positioniert. Die Datenschutzbedenken werden bestehen bleiben. Denn wo immer personenbezogene Daten in richtig großem Stil gesammelt, analysiert und auf Servern gespeichert werden, die sich außerhalb der EU befinden, entsteht automatisch ein Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht. Gleichwohl bleibt die philosophisch anmutende Frage im Raum, ob Datenschutz schwerer wiegen kann als der effektive Schutz der Bevölkerung vor Kriminellen.