Datenschutzbeschwerden auf Höchststand

Datenschutzbeschwerden erreichen in Deutschland neue Höchstwerte. Baden-Württemberg meldet 90 Prozent mehr Fälle, NRW über 18.000 Eingaben. Hinter dem Anstieg stecken vor allem KI-Nutzung, überstürzte Gesetzgebung und ein wachsendes Datenschutzbewusstsein in der Bevölkerung. Was Datenschutzbeauftragte aus den Zahlen und den neuen regulatorischen Anforderungen ableiten müssen.

Beinahe doppelt so viele Beschwerden

Erstaunlich muten die Zahlen an, die die Bundesländer melden. Allein aus Baden-Württemberg sind 90 Prozent Zuwachs gemeldet worden, von 7.673 Fällen ist hier die Rede. Hessen verzeichnet mit über 6.000 Fällen ein Plus von 58 Prozent. Das Flächenland NRW registriert eine 45-Prozent-Steigerung auf 18.060 Eingaben. Diese negative Rekordliste ließe sich beliebig fortsetzen. Die Datenschutz-Landesbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk, sieht in diesen eigentlich besorgniserregenden Zahlen vor allem eins: dass der Datenschutz bei den Menschen angekommen ist. Bei Heise online nannte die Behörde Fälle, die Bußgelder von einer halben Million Euro nach sich gezogen haben. Einen Grund sehen die Beamten ganz klar in der KI-Nutzung, aber auch die übereilte Gesetzgebung wird als Ursache genannt.

EU AI Act wird weitere Verschärfung bringen

Nach Expertenschätzungen setzen etwa 30 Prozent der Unternehmen in Deutschland KI-Systeme ein. Chatbots könnten auch unkontrolliert in Datenbestände eingreifen, die es eigentlich zu schützen gilt. Mit dem ab August 2026 rechtskräftigen Artikel 50 des EU-KI-Gesetzes (EU AI Act) wird diese Problematik weiter an Brisanz gewinnen. Dann nämlich gilt eine Kennzeichnungspflicht für Anbieter (also in der Regel die Hersteller) von KI-Systemen, mit denen synthetische Audio-, Bild- und Videoinhalte generiert werden. Betreiber von KI-Systemen, also die KI-Nutzer, müssen unter Umständen KI-erzeugte oder manipulierte Texte kennzeichnen, sofern diese veröffentlicht und nicht einer redaktionellen Kontrolle sowie Letztverantwortung durch einen Menschen unterworfen werden. Auch Interaktionen mit Chatbots müssen durch Anbieter solcher Systeme für Nutzer kenntlich gemacht werden. Die Unternehmen, die davon betroffen sind, müssen also sorgfältig dokumentieren und besonders gefährdete Abteilungen auditieren, um den EU-Gesetzen Genüge zu tun.

Zahlreiche neue Stolpersteine

Einmal mehr thematisieren Datenschützer auch die mehrfach beanstandete Software Palantir, die von etlichen Polizeibehörden eingesetzt wird. Der Umgang mit sensiblen persönlichen Daten durch Behörden und private Institutionen wird seine datenschutzrechtliche Brisanz wohl weiter behalten. Auch nimmt die private Videoüberwachung weiter zu und provoziert Datenschutzprobleme, die dann zu Beschwerden führen. Die Ironie: Für das Verfassen von Datenschutzbeschwerden wird offenbar zunehmend künstliche Intelligenz genutzt – das macht den Zuwachs zumindest teilweise erklärlich. Ein weiteres kritisches Feld sind Datenpannen, von denen allein in Baden-Württemberg über 4.000 gemeldet wurden. In vielen Fällen waren Datenschutzbeschwerden schlicht darauf zurückzuführen, dass Antworten auf Betroffenenanfragen zu spät oder gar nicht eingingen.

Datenschutz künftig noch aufwändiger

Das aktuelle Konzept der EU zur Verringerung von KI-Risiken heißt „digitaler Omnibus". Datenschutzbeauftragte müssen dann neben der DSGVO auch die daraus resultierenden Vorgaben berücksichtigen. Das bedeutet: Die Dokumentationspflichten werden noch anspruchsvoller. Zugleich dürften die Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden zunehmen. Neben einer lückenlosen Dokumentation müssen Betriebe nachweisen können, dass ihre Datenschutzerklärungen in allen Punkten korrekt umgesetzt werden. Die neue NIS-2-Richtlinie der EU, in der für bestimmte Institutionen (z.B. KRITIS-Betreiber) unter anderem das Krisenmanagement bei einer Datenpanne geregelt ist, birgt weiteres Potenzial für Konflikte mit der Datenschutzaufsicht. Die jüngste Bitkom-Erhebung zeigt ein klares Bild: Nahezu alle Unternehmen empfinden den Aufwand für Datenschutz inzwischen als übermäßig hoch, und bei rund zwei Dritteln hat sich der Druck innerhalb eines Jahres spürbar erhöht.