Chat-Control-Verordnung: EU mit der Vision totaler Überwachung gescheitert

Mit der sogenannten Chat-Control-Verordnung wollte die EU Messangerdienst-Anbieter wie WhatsApp dazu verpflichten, Chats von Usern zu überwachen und so dem ungesetzlichen Datenaustausch einen Riegel vorzuschieben. Doch ließ sich die Sicherheits-Phantasie letztlich nicht durchsetzen, weil unter anderem auch Deutschland hier ein eindeutig formuliertes Veto platzieren konnte.

Generalverdacht gegen die eigenen Bürger

Schon seit Jahren versuchen konservative politische Gruppierungen, weitreichende Kontrollmechanismen gesetzlich zu verankern, um die digitale Kommunikation lückenlos überwachen zu können. Auf der einen Seite steht der Stolz auf eine im Sinne des Gemeinwesens und der Bürger global führende Datenschutzgesetzgebung. Auf der anderen Seite spricht das Ansinnen allerdings für einen Generalverdacht, der sich gegen die in den EU-Staaten lebende Bevölkerung richtet.

Der aktuelle Vorstoß stammt von der Ex-EU-Kommissarin Ylva Johansson. Ihre Vision: endlich den Verbreitern von kinderpornographischen Inhalten in großem Stil das Handwerk zu legen. Sie stieß eine hitzige Debatte über eine Kontrollverordnung an, die bis zur beabsichtigten Abstimmung am 14. Oktober im EU-Rat führen sollte. Die Initiative sah vor, dass sämtliche Chatnachrichten künftig von den Betreibern von Chatdiensten ohne konkrete Anlass auf einschlägig illegale Inhalte überwacht werden sollten. Das ist so ohne Weiteres nicht möglich, da Chatnachrichten Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind. Um diese Schranke zu öffnen, müssten Hersteller digitaler Endgeräte sowie Messenger-Services für die Nutzung innerhalb der EU ihre Sicherheitsstandards ändern. Damit wäre in Europa eine Praxis legitim, gegen die sich Datenschützer fortwehrend weheren, sofern sie aus Übersee kommt, Stichwort Schrems-II-Urteil.

Digital-Spezialisten protestieren öffentlich

Die Initiatorin Johansson versuchte, den Großangriff auf die Sicherheitsmechanismen der Messengerdienste als besseren Spamfilter zu verharmlosen. Befürworter dieser harten Linie setzen auf das Verfahren des Client Side Scanning, bei dem Chats bereits auf dem Smartphone oder Tablet selbst kontrolliert werden können. Ergibt sich ein Verdacht, so die Planung, sendet dieses Gerät umgehend eine Meldung an eine Überwachungsstelle ab. Dazu gab es bereits technische Versuche, die Kaum publik wurden. Bei diesen Versuchen kam es zu Fehlerquoten – also falschen Verdächtigungen – von bis zu 90 Prozent.

Das führte seinerzeit zu lautstarken Protesten von Spezialisten in der digitalen Kommunikation. Täglich würden in der von der EU eingerichteten Meldestelle zahllose Falschmeldungen auflaufen und Unschuldige verdächtigt, während wirklich illegale Chatnachrichten technisch nicht zuverlässig erkannt werden könnten. Stattdessen wäre die angestrebte Chat-Control-Verordnung mit dem Risiko des politischen Missbrauchs behaftet – zumal Chats der Polizei oder von Sicherheitsdiensten ausgenommen sein sollen. Will Cathcart, Chef von WhatsApp, warnt vor Plänen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu lockern, und sieht darin eine ernsthafte Bedrohung für den Schutz persönlicher Daten. Auch andere Messenger-Dienste ziehen Konsequenzen in Betracht und erwägen, sich aus dem europäischen Markt zurückzuziehen.

Johanssons Vorstoß durch deutsche Initiative gestoppt

Es dauerte nicht lange, da hatte sich vor allem in Deutschland eine breite Front gegen die Chatkontrolle gebildet. Zwar unterstützte das Innenministerium durchaus die Pläne aus Brüssel. Das ihm unterstellte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sieht in der Idee aber nur unkalkulierbare Risiken. Auch im Justizministerium ist man dieser Ansicht. Jens Spahn sprach von einem „Öffnen aller Briefe als Vorsichtsmaßnahme“. Der CDU-Politiker teilte denn auch im Oktober mit, dass die Bundesregierung das Vorhaben der digitalen Massenüberwachung nicht unterstützen werde. Deutschland war nicht allein mit seiner kritischen Haltung gegenüber der geplanten Chatkontrolle: Auch Länder wie die Niederlande und Polen äußerten deutlichen Widerstand. Ausschlaggebend war letztlich die klare Positionierung der deutschen Regierung, die dem Vorhaben entscheidend die Zustimmung entzog. Infolge dieser Entwicklung wurde die geplante Abstimmung im EU-Rat der Innen- und Justizminister kurzfristig auf unbestimmte Zeit vertagt.