BYD-E-Autos sorgen in den USA für Strafzölle

E-Autos sammeln unendliche viele Daten. Das ruft regelmäßig Datenschützer auf den Plan. Die Autos des chinesischem Herstellers BYD sind aktuell insbesondere in den USA ein Diskussionsthema. Ausgerechnet die USA, die mit Tesla-Daten ja auch nicht gerade im Sinne der DSGVO umgehen, fürchten eine von China breit angelegte Spionage-Welle, wenn demnächst tausende BYDs über die US-Highways rollen. Und das US-Wirtschaftsministerium reagiert mit empfindlichen Strafzöllen.

Es macht auf den ersten Blick stutzig, dass ausgerechnet die USA Datenschutzbedenken gegen E-Autos aus dem Reich der Mitte vortragen. So sind es hierzulande ja gerade die Datensammler auf Rädern des US-Herstellers Tesla, die immer wieder von Datenschützern beanstandet werden und Gerichte beschäftigen. Stichwort Kameraaufzeichnung: Wann immer ein Passant an einem Tesla vorbeistreunt, wird er unter Umständen gefilmt – ganz ohne zu wissen, wo diese Aufnahmen letztlich landen, ob und wie lange sie gespeichert werden und wer Zugriff darauf hat. Zusätzlich halten Innenkameras fest, was der Fahrer und seine Besatzung im Fahrzeug so alles machen. Fahrerprofile, biometrische Details sowie Auswertungen von der Art und Weise, wie der Besitzer sein E-Auto steuert, sind allesamt Daten von großem Interesse, sowohl für die Autobauer wie auch diverse Behörden, die Zugriff auf solche Daten erhalten.

Warum diese Daten überhaupt erfasst werden, begründen die Autohersteller mit Sicherheitsverbesserungen und vernünftigem Umgang mit Energie-Ressourcen. So lieferten die personenbezogenen Daten wichtige Informationen für den smarten Betrieb von Assistenzsystemen sowie für die Energieeffizienz des Fahrzeugs, ganz unabhängig von der Antriebsart. Darüber hinaus interagieren mit dem Internet verbundene Fahrzeuge mit der vernetzten Verkehrsinfrastruktur und selbstverständlich zahlreichen anderen Dienstanbietern. Genau das macht die Datensammelei so fragwürdig. Denn längst ist erwiesen, dass die gesammelten Daten den individuellen Fahrer gläsern, bewertbar und somit bewerbbar machen. Im Extremfall ist sogar die Manipulation eines Fahrzeugs aus dem Netz technisch machbar, während der Fahrer am Steuer sitzt – adieu, Freude am Fahren.

Ausspähung in großem Stil befürchtet

Was amerikanische E-Autos können, können ihre chinesischen Pendants schon lange, davon zeigte sich auch die US-Handelsministerin Gina Raimondo im Rahmen einer Pressekonferenz überzeugt. Sie sieht angesichts der Fülle von Daten, die ein BYD sammelt und dann auf chinesische Server überträgt, sogar ein Problem für die nationale Sicherheit der USA als gegeben an. Personenbezogene Daten von US-Bürgern, Bewegungsprofile sowie unkontrollierbare Foto- und Videoaufnahmen können so im großen Stil auf Regierungsrechnern in China landen. Darin sieht das US-Wirtschaftsministerium eine groß angelegte Ausspäh-Initiative, die die nationalen Interessen mehr als tangiert. Ebenso wie es bei einem in Deutschland lebenden Passanten der Fall ist, der beim schlichten Vorbeilaufen von Tesla-Kameras gefilmt wird.

Auch wenn Datenschutzbedenken vorgeschoben werden, geht es in Wahrheit vermutlich um rein wirtschaftliche Interessen. Die Tatsache, dass BYD Tesla als erfolgreichsten E-Autohersteller vom weltweiten ersten Rang verdrängt hat, schürt Wettbewerbsängste. Die Chinesen praktizieren eine Preisstrategie, die sowohl US-Herstellern wie auch europäischen E-Auto-Fabriken so gar nicht schmecken kann. Denn im vergangenen Jahr hat BYD ein Kompakt-E-Auto auf den Markt gebracht, das in den USA für knapp über 12.000 Dollar verkauft werden könnte. Da bewegen sich die Verkaufspreise amerikanischer oder europäischer E-Neuwagen in wahrlich anderen Sphären.

Zur Regulierung setzen die Regierungen auf Strafzölle

Wie es kaum anders zu erwarten war, haben die Amerikaner nun die Einfuhrzölle für E-Autos aus dem Reich der Mitte drastisch angehoben. 100 Prozent Einfuhrzoll sind laut einer Recherche der Bildzeitung nun fällig, wenn ein Auto aus dem Reich der Mitte in einem US-Hafen verladen wird. Vorher waren es gerade mal 25 Prozent. Neben E-Autos sind zudem Einfuhrzölle für andere Produktgruppen, wie beispielsweise Halbleiter und Medizinprodukte, drastisch gestiegen. Längst wird durch diese regulativen Maßnahmen, auch für andere Produktgruppen, von einem Handelskrieg zwischen den USA und China gesprochen.

Die EU-Kommission folgt den amerikanischen Maßnahmen mit ebenfalls nach oben korrigierten Einfuhrzöllen. Die Begründung: Die chinesische Regierung verzerre durch immense Subventionen den Wettbewerb bei E-Autos und halte die Produktpreise so künstlich weit unter dem eigentlichen Fahrzeugwert. Die Einfuhrzölle für chinesische E-Autos werden nach Recherchen der Tagesschau je nach Hersteller zwischen 17 und 38 Prozent liegen, um so einen transparenten Wettbewerb zu fördern. Spätestens im Juli sollen die Zölle dann erhoben werden. Die Strafzölle deuten auf jeden Fall darauf hin, dass der prinzipielle Datenschutzverstoß durch chinesische E-Autos momentan als Argument lediglich vorgeschoben wird.